Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht steht Ihnen nur zu, wenn Sie den Vertrag als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geschlossen haben (Privatnutzer gemäß § 2 Abs. 1 unserer AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmensnutzer im Sinne des § 14 BGB haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Für sie gelten die Regelungen zu Laufzeit und Kündigung des Hauptvertrages.

Da je Elektrofahrzeug bzw. je Ladepunkt-Anmeldung ein gesonderter Vertrag zustande kommt (§ 3 Abs. 5 der AGB), besteht das Widerrufsrecht jeweils bezogen auf die einzelne Anmeldung.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Vertrag kommt mit Übermittlung unserer Vertragsbestätigung zustande (§ 3 Abs. 5 der AGB).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

CO2 Energy & Mobility GmbH
Hirtstr. 23
52388 Nörvenich
Deutschland
Kontakt: https://thgpro.de/kontakt

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Die Registrierung und die Nutzung der Plattform sind für Sie kostenfrei (§ 2 Abs. 1 der AGB); Sie leisten an uns keine Zahlungen. Die vorstehende Rückzahlungsregelung geht daher im Regelfall ins Leere.

Mit einem wirksamen Widerruf entfällt Ihr Anspruch auf die Vergütung für die von diesem Vertrag erfasste THG-Quote, und die mit der Anmeldung übertragenen Rechte fallen an Sie zurück, soweit dies rechtlich noch möglich ist.

Regelfall: Wir reichen Ihre Anmeldung erst nach Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist beim Umweltbundesamt ein. Widerrufen Sie innerhalb der Frist, unterbleibt die Einreichung; es entstehen Ihnen keine Kosten und keine Nachteile.

Vorzeitiger Beginn auf Ihren ausdrücklichen Wunsch: Sie können bei der Anmeldung verlangen, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen. Hierfür müssen Sie zusätzlich bestätigen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Ohne beide Erklärungen warten wir den Ablauf der Widerrufsfrist ab.

Anmeldungen kurz vor dem Einreichungsstichtag: Für Elektrofahrzeuge ist der 11. November des jeweiligen Verpflichtungsjahres Einreichungsschluss, für Ladestrom der 20. Januar des Folgejahres (§ 3 Abs. 4 und § 4 Abs. 5 der AGB); aus einem individuellen Rahmenvertrag können sich abweichende Fristen ergeben. Da wir im Regelfall den Ablauf der Widerrufsfrist abwarten, kann eine Anmeldung für das laufende Verpflichtungsjahr nur berücksichtigt werden, wenn die Widerrufsfrist vor dem Stichtag endet. Erfolgt Ihre Anmeldung später – bei Fahrzeugen betrifft dies Anmeldungen ab dem 26. Oktober, bei Ladestrom Anmeldungen ab dem 4. Januar –, ist eine Berücksichtigung für das laufende Verpflichtungsjahr nur möglich, wenn Sie bereits bei der Anmeldung den vorzeitigen Beginn verlangen und den Verlust des Widerrufsrechts bestätigen. Geben Sie diese Erklärungen nicht ab, kann die Anmeldung für das laufende Verpflichtungsjahr nicht mehr berücksichtigt werden – dies gilt für Fahrzeuge und für Ladestrom gleichermaßen.

Beide Erklärungen müssen im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen. Eine nachträgliche Erklärung, die uns erst nach dem Stichtag erreicht, kann nicht mehr berücksichtigt werden; die Anmeldung wird für das laufende Verpflichtungsjahr dann abgelehnt (§ 3 Abs. 4 der AGB). Wir weisen Sie im Anmeldevorgang darauf hin, sobald dieser Zeitraum erreicht ist.

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Bitte beachten Sie: Ist die THG-Quote gegenüber dem Umweltbundesamt bereits geltend gemacht oder an einen Quotenverpflichteten übertragen worden, kann dieser Vorgang aus rechtlichen und behördlichen Gründen regelmäßig nicht mehr rückgängig gemacht werden; je Betreiber und Verpflichtungsjahr kann zudem nur ein Dritter bestimmt werden (§ 5 Abs. 2 der 38. BImSchV). Ein Widerruf nach diesem Zeitpunkt führt daher dazu, dass die THG-Quote für das betroffene Verpflichtungsjahr weder Ihnen noch einem anderen Anbieter erneut zur Verfügung steht.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
CO2 Energy & Mobility GmbH
Hirtstr. 23
52388 Nörvenich
Deutschland

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Geltendmachung und Vermarktung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote)

Betroffene Anmeldung (amtliches Kennzeichen bzw. EVSE-ID): ____________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.