Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Die CO2 Energy & Mobility GmbH, Hirtstr. 23, 52388 Nörvenich (nachfolgend „CO2 E&M“), stellt unter der Marke THG Pro (www.thgpro.de) eine Plattform zur gebündelten Geltendmachung und Vermarktung von THG-Quoten für Elektrofahrzeuge und öffentlich zugängliche Ladepunkte bereit. Grundlage sind die §§ 37a ff. BImSchG i.V.m. der 38. BImSchV in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Halter von Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb (Elektrofahrzeuge) sowie Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte im Sinne des § 2 Nr. 2 der Ladesäulenverordnung (LSV) können sich auf der Plattform registrieren, um ihr Recht auf Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote wahrzunehmen.

(3) Diese AGB regeln die Bereitstellung und Nutzung der Plattform sowie die Übertragung der THG-Quoten durch die Nutzer. Sie gelten ausschließlich; entgegenstehenden Bedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

(4) Ergänzend gilt ein zwischen CO2 E&M und dem Nutzer etwa geschlossener Hauptvertrag. Bei Widersprüchen geht der Hauptvertrag vor (§ 12).

(1) Die Registrierung ist kostenfrei und steht sowohl Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB („Privatnutzer“) als auch Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Unternehmensnutzer“) offen.

(2) Privatnutzer müssen volljährige natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland sein.

(3) Unternehmensnutzer müssen ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland sein; die im Namen des Unternehmens handelnde Person sichert mit der Registrierung ihre Vertretungsbefugnis zu.

(4) Mit Unternehmensnutzern kann ergänzend ein individueller Hauptvertrag (§ 12) geschlossen werden. Von CO2 E&M oder ihren Mitarbeitern übermittelte Vertragsentwürfe, Angebote und Konditionen sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar. Mit Unterzeichnung und Rücksendung des Hauptvertrages gibt der Unternehmensnutzer ein verbindliches Angebot ab, an das er eine Woche ab Zugang bei CO2 E&M gebunden ist. Der Hauptvertrag kommt erst mit Gegenzeichnung durch die Geschäftsführung von CO2 E&M und Zugang des gegengezeichneten Vertrages beim Unternehmensnutzer in Textform zustande; eine elektronische Gegenzeichnung genügt.

(5) Mitarbeiter von CO2 E&M, die weder Geschäftsführer noch Prokuristen sind, sind gegenüber Unternehmensnutzern nicht berechtigt, Verträge abzuschließen, Angebote anzunehmen oder von diesen AGB oder dem Hauptvertrag abweichende Zusagen oder Vereinbarungen zu treffen, insbesondere zu Vergütung, Fristen und Laufzeit. Solche Zusagen und Vereinbarungen werden erst mit Bestätigung durch die Geschäftsführung von CO2 E&M in Textform wirksam.

(1) Anmeldefähig sind Elektrofahrzeuge, deren Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) bei der Kraftstoffart bzw. Energiequelle die Angabe „Elektro“ ausweist und für deren Fahrzeugklasse ein Schätzwert bekannt gegeben ist.

(2) Privatnutzer müssen als Halter eingetragen oder vom Halter zur Anmeldung bevollmächtigt sein. Unternehmensnutzer müssen zur Anmeldung für das Unternehmen berechtigt sein.

(3) Zur Anmeldung lädt der Nutzer eine gut lesbare Ablichtung des Fahrzeugscheins (Vorderseite) hoch und bestätigt den Upload (Vertragsangebot des Nutzers).

(4) Die Anmeldung ist bis zum 11. November des jeweiligen Verpflichtungsjahres möglich; spätere Uploads werden für das laufende Verpflichtungsjahr abgelehnt. Diese Frist gilt für Privat- und Unternehmensnutzer gleichermaßen; für Unternehmensnutzer kann ein individueller Rahmenvertrag eine abweichende Frist vorsehen. Für Privatnutzer gilt ergänzend § 17 Abs. 3.

(5) Je Fahrzeug kommt ein gesonderter Vertrag zustande. Gegenüber Unternehmensnutzern prüft CO2 E&M die Angaben mit zumutbarem Aufwand und nimmt das Angebot durch Übermittlung einer Vertragsbestätigung an; CO2 E&M kann Angebote ohne Angabe von Gründen ablehnen und informiert hierüber spätestens binnen zehn Werktagen; bis dahin ist der Unternehmensnutzer an sein Angebot gebunden. Gegenüber Privatnutzern nimmt CO2 E&M das Angebot unverzüglich, soweit Vermarktungskapazität verfügbar ist, durch automatisierte Vertragsbestätigung an und prüft die Angaben anschließend. CO2 E&M kann binnen zehn Werktagen nach Vertragsschluss durch Erklärung in Textform zurücktreten, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 nicht vorliegen, der Fahrzeugschein unleserlich oder unvollständig ist, die Angaben unrichtig sind oder die THG-Quote bereits anderweitig übertragen wurde. Mit Übergang der Anmeldung in den Status „geprüft“ im Benutzerkonto ist die Prüfung abgeschlossen; ein Rücktritt ist danach ausgeschlossen.

(1) Voraussetzung ist die Registrierung des Ladepunktes auf der Plattform unter Angabe des Betreibers, des genauen Standortes und der EVSE-ID; durch die Registrierung allein wird noch keine THG-Quote übertragen. Ist der Nutzer nicht selbst Betreiber, bestätigt er seine Verfügungsbefugnis und weist sie auf Anfrage nach.

(2) Der Nutzer bestätigt, dass es sich um einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt (§ 2 Nr. 2 LSV) handelt, der die Anforderungen der LSV erfüllt und bei der Bundesnetzagentur angezeigt ist (§ 4 Abs. 1 LSV). Die Anrechnung setzt voraus, dass die Bundesnetzagentur den angezeigten Ladepunkt veröffentlicht hat oder der Dritte ihn der Bundesnetzagentur meldet (§ 6 Abs. 3 der 38. BImSchV).

(3) Betreiber eines Ladepunktes ist, wer für dessen Betrieb und Verwaltung verantwortlich ist (Art. 2 Nr. 39 der Verordnung (EU) 2023/1804). Eigentum am Ladepunkt ist nicht erforderlich; die Einbindung von Dienstleistern ist zulässig, ohne dass der Betreiber seine Stellung verliert.

(4) Je Betreiber und Verpflichtungsjahr kann nur ein Dritter bestimmt werden (§ 5 Abs. 2 der 38. BImSchV). Mit der Anmeldung bestimmt der Nutzer CO2 E&M als Dritten, soweit CO2 E&M die THG-Quote im eigenen Namen geltend macht.

(5) Die Anmeldung von Ladestrom bezieht sich auf eine konkrete Strommenge, die in einem vergangenen Zeitraum (Ladezeitraum, auch kürzer als ein Kalenderjahr) an einem registrierten Ladepunkt abgegeben wurde; je Ladepunkt können mehrere, sich nicht überschneidende Ladezeiträume eines Verpflichtungsjahres angemeldet werden. Der Ladestrom wird dem Verpflichtungsjahr zugerechnet, in dem er abgegeben wurde; das Verpflichtungsjahr endet am 31. Dezember. Die Anmeldung durch den Nutzer erfolgt unter Angabe von Strommenge und Ladezeitraum spätestens bis zum 20. Januar des folgenden Kalenderjahres; auf Anfrage legt der Nutzer Nachweise vor. Diese Frist gilt für Privat- und Unternehmensnutzer gleichermaßen; für Unternehmensnutzer kann ein individueller Rahmenvertrag eine abweichende Frist vorsehen. CO2 E&M fasst die Anmeldungen zu einer einzigen Mitteilung an das UBA zusammen, da je Ladepunkt und Verpflichtungsjahr nur eine Mitteilung zulässig ist (§ 8 Abs. 1 Satz 3 der 38. BImSchV); verspätet oder nach deren Abgabe angemeldete Mengen entfallen für dieses Verpflichtungsjahr. Im Übrigen gelten die jeweiligen Vorgaben des UBA. Für Privatnutzer gilt ergänzend § 17 Abs. 3.

(6) Der Nutzer trägt das Risiko der fristgerechten und vollständigen Registrierung des Ladepunktes bei den zuständigen Behörden. CO2 E&M übernimmt keine Gewähr dafür, dass Strommengen bei verspäteter, unvollständiger oder behördlich nicht anerkannter Registrierung berücksichtigt werden. Unvollständige oder fehlerhafte Daten im Ladesäulenregister können zur Ablehnung der gesamten Meldung führen; eine Vorabprüfung wird empfohlen.

(7) Der Nutzer führt Aufzeichnungen über Standort, EVSE-ID, entnommene Strommenge in Kilowattstunden, Ladezeitraum sowie die Anzeige bei der Bundesnetzagentur und lädt die erforderlichen Nachweise bei der Registrierung hoch.

(8) Die Anmelde- und Anrechnungsfähigkeit eines Ladepunktes richtet sich nach den jeweils geltenden rechtlichen und behördlichen Vorgaben, insbesondere nach den Vorgaben des UBA zu Registrierungsstichtagen, Registrierungsfristen und Nachweisanforderungen. Ergänzend gilt:

a) CO2 E&M sagt nicht zu, dass ein auf der Plattform registrierter Ladepunkt unabhängig von einer fristgerechten und ordnungsgemäßen Registrierung bei der zuständigen Behörde für ein bestimmtes Verpflichtungsjahr berücksichtigt wird. Das Risiko der fristgerechten, vollständigen und behördlich anerkannten Registrierung trägt der Nutzer.

b) Ändern sich die Vorgaben nach Satz 1 nach der Registrierung eines Ladepunktes auf der Plattform, oder ist die Berücksichtigung eines Ladepunktes durch die zuständige Behörde aus sonstigen Gründen nicht oder nicht mehr gesichert, kann CO2 E&M die Anmeldung und Vermarktung von Ladestrom für diesen Ladepunkt ab dem betroffenen Verpflichtungsjahr ganz oder teilweise ausschließen. Der Ausschluss wirkt nur für die Zukunft und wird im Benutzerkonto des Nutzers ausgewiesen.

c) Mit Wirksamwerden des Ausschlusses entfällt für die betroffenen Ladepunkte und Mengen die Bindung des Nutzers nach § 6 Abs. 1 dieser AGB sowie nach § 5 Abs. 1 des Hauptvertrages.

d) Ansprüche des Nutzers wegen eines Ausschlusses nach Buchstabe b bestehen nicht. Bereits ausgezahlte Vergütungen bleiben unberührt; für Einreichungen, die infolge des Ausschlusses nicht vermarktet werden, gilt § 7 Abs. 3 des Hauptvertrages, für Nutzer ohne Hauptvertrag § 14 Abs. 2 dieser AGB.

(9) Für die Anmeldung von Ladestrom gilt § 3 Abs. 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Fahrzeugscheins die Nachweise nach Absatz 7 und an die Stelle der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 und 2 die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 5 treten; je Anmeldung kommt ein gesonderter Vertrag zustande.

(1) Mit Vertragsschluss (§ 3 Abs. 5, § 4 Abs. 9) überträgt der Nutzer sämtliche Rechte auf Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote für den Übertragungszeitraum (§ 7).

(2) CO2 E&M vermarktet die übertragenen Rechte nach billigem Ermessen. CO2 E&M kann die Rechte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Abnehmern zur Anrechnung anbieten oder sie unmittelbar auf einen Quotenverpflichteten übertragen; ist ein Hauptvertrag geschlossen, regelt dessen § 4 das Nähere. Über Preis, Zeitpunkt sowie Art und Weise der Vermarktung entscheidet CO2 E&M nach billigem Ermessen; auf die Preisdynamik am Markt besteht kein Einfluss.

(3) CO2 E&M meldet die übertragene THG-Quote beim UBA und weiteren zuständigen Behörden an und übermittelt hierzu den Fahrzeugschein bzw. die Ladepunktdaten sowie die erforderlichen Daten des Nutzers an diese Behörden und an Abnehmer, insbesondere Quotenverpflichtete, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

(4) Die erfolgreiche Vermarktung hängt unter anderem davon ab, dass die zuständige Behörde das Bestehen des Rechts bestätigt.

(5) CO2 E&M veranlasst die Beantragung bei der zuständigen Behörde binnen vier Wochen ab vollständiger Anmeldung. Bei Privatnutzern gilt für den Zeitpunkt der Einreichung § 17 Abs. 2.

(1) Der Nutzer meldet Elektrofahrzeuge und/oder Ladepunkte an und stellt sicher, dass die THG-Quote nicht bereits an einen Dritten übertragen wurde und bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums weder verkauft noch abgetreten wird.

(2) Der Nutzer macht ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben, hält sie aktuell und ist über die THG-Quote verfügungsbefugt.

(3) Mehrfachregistrierungen mit unterschiedlichen persönlichen Daten sind unzulässig. Die Anmeldung je einmal als Unternehmer und als Verbraucher ist ausdrücklich gestattet.

(4) Die mehrfache Nutzung desselben Rechts auf Geltendmachung und Vermarktung für denselben Zeitraum ist untersagt.

(5) Teilt das UBA mit, dass für ein Fahrzeug oder einen Ladepunkt in einem Kalenderjahr bereits einer anderen Person das Recht übertragen wurde, kann CO2 E&M die Auszahlung für dieses Kalenderjahr und dieses Fahrzeug bzw. diesen Ladepunkt verweigern.

(6) Der Nutzer unterlässt Missbrauch und Betrug über seinen Account und schädigt CO2 E&M nicht in anderer Weise.

(7) Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die CO2 E&M aus vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben oder aus einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß gegen die Absätze 1 oder 4 entstehen. CO2 E&M kann in diesen Fällen für den Bearbeitungsaufwand eine Pauschale von 25 € je Anmeldung verlangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten; die Pauschale wird darauf angerechnet.

(8) Ändern sich die gesetzlichen Nachweisanforderungen gegenüber dem UBA oder einer anderen Behörde, übermittelt der Nutzer die erforderlichen Informationen unverzüglich, soweit ihm dies zumutbar ist.

(1) Die Geltendmachung und Übertragung der THG-Quote erfolgt jeweils für ein Kalenderjahr (Übertragungszeitraum). Soweit auf der Plattform angeboten, können Privatnutzer ein Elektrofahrzeug für mehrere aufeinanderfolgende Verpflichtungsjahre anmelden (Mehrjahresanmeldung). Für jedes umfasste Jahr gilt der bei Abgabe angezeigte Vergütungsbetrag; die Einreichung für Folgejahre erfolgt ab Beginn des jeweiligen Verpflichtungsjahres. Die Mehrjahresanmeldung ist für die umfassten Jahre verbindlich; eine Kündigung nach Absatz 5 lässt sie unberührt. Ist der Privatnutzer bei Einreichung für ein Folgejahr nicht mehr Halter, entfällt die Anmeldung für dieses und alle weiteren Jahre ohne gegenseitige Ansprüche.

(2) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Registrierung. Für Unternehmensnutzer läuft es, sofern nicht ausdrücklich ein Mehrjahresvertrag geschlossen wurde, bis zum Ablauf des 31. Dezember des Verpflichtungsjahres, für das es begründet wurde, und verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, sofern es nicht nach Absatz 4 gekündigt wird. Für Privatnutzer läuft das Nutzungsverhältnis auf unbestimmte Zeit; es kann nach Absatz 5 jederzeit gekündigt werden.

(3) CO2 E&M setzt die Vergütung für das folgende Kalenderjahr jeweils am 1. Dezember des laufenden Jahres verbindlich fest und teilt sie dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte Adresse mit; zugleich wird sie im Benutzerkonto bereitgestellt. Gegenüber Unternehmensnutzern weist CO2 E&M in der Mitteilung gesondert und hervorgehoben auf die Frist nach Absatz 4, auf das Kündigungsrecht und darauf hin, dass die mitgeteilten Konditionen ohne fristgerechte Kündigung oder abweichende Einigung als angenommen gelten. Gegenüber Privatnutzern gelten geänderte Vergütungssätze ausschließlich für Anmeldungen, die nach Zugang der Mitteilung vorgenommen werden; eine Zustimmungsfiktion findet insoweit nicht statt. Gegenüber Privatnutzern ist für jede Anmeldung der bei ihrer Abgabe auf der Plattform angezeigte Vergütungsbetrag maßgeblich.

(4) Für Unternehmensnutzer ist der Zeitraum vom 1. bis zum 31. Dezember zugleich Kündigungs- und Verhandlungsfenster. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Unternehmensnutzer

a) das Nutzungsverhältnis zum Ablauf des 31. Dezember kündigen; die Kündigung kann über die dafür vorgesehene Funktion im Benutzerkonto oder in Textform erklärt werden und muss CO2 E&M bis zum Ablauf des 31. Dezember zugehen, oder

b) mit CO2 E&M eine abweichende Vergütung für das folgende Kalenderjahr vereinbaren; eine solche Einigung bedarf der Textform und wird erst mit Bestätigung durch die Geschäftsführung von CO2 E&M wirksam (§ 2 Abs. 5).

Kommt bis zum Ablauf des 31. Dezember weder eine Kündigung nach Buchstabe a noch eine Einigung nach Buchstabe b zustande, gelten die am 1. Dezember mitgeteilten Konditionen als vom Unternehmensnutzer angenommen und das Nutzungsverhältnis wird zu diesen Konditionen für das folgende Kalenderjahr fortgesetzt. Auch CO2 E&M kann zum Ablauf des 31. Dezember kündigen; die Kündigung muss dem Unternehmensnutzer bis zum Ablauf des 31. Dezember zugehen.

(5) Privatnutzer können das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen; die Kündigung kann über die Kündigungsschaltfläche auf der Website, über das Benutzerkonto oder in Textform erklärt werden. CO2 E&M kann das Nutzungsverhältnis gegenüber Privatnutzern mit derselben Frist kündigen. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für CO2 E&M insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt unrichtige Angaben macht oder dieselbe THG-Quote mehrfach anmeldet oder anderweitig überträgt.

(7) Kündigung und Fristablauf lassen bereits erfolgte Einreichungen unberührt; dies gilt für Unternehmens- wie für Privatnutzer gleichermaßen. Eine Einreichung gilt für die Zwecke dieses Absatzes erst mit vollständiger Auszahlung der hierauf entfallenden Vergütung an den Nutzer als abgeschlossen. Bis dahin gelten für diese Einreichungen die Bestimmungen dieser AGB fort, einschließlich der im Zeitpunkt der Einreichung maßgeblichen Vergütungssätze; die hierfür erteilten Vollmachten und Ermächtigungen bleiben bestehen. Zur Klarstellung: Eine Kündigung lässt bereits erfolgte sowie bis zum Wirksamwerden der Kündigung noch erfolgende Abtretungen und Übertragungen der THG-Quote unberührt. Insbesondere führt eine Kündigung nicht dazu, dass ein bereits beim Umweltbundesamt gestellter Antrag zurückzunehmen ist.

(8) Der Nutzer kann angemeldete Elektrofahrzeuge bzw. Ladepunkte abmelden; ein bereits begonnener Übertragungszeitraum bleibt hiervon unberührt.

(9) Der Nutzer meldet CO2 E&M unverzüglich, wenn er nicht mehr Halter des Fahrzeugs oder Betreiber des Ladepunktes ist.

(10) Sämtliche Vergütungen verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Soweit Umsatzsteuer gesetzlich anfällt und nicht das Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) Anwendung findet, wird sie zusätzlich vergütet und in der Abrechnung gesondert ausgewiesen. Die Parteien wenden die jeweils zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung an.

(1) Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses erfolgen auf elektronischem Weg (z. B. über die Plattform), soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften eine andere Form erfordern.

(2) Vor Absenden einer vertragsrelevanten Erklärung kann der Nutzer seine Eingaben prüfen und korrigieren; seine Profildaten kann er jederzeit bearbeiten.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. CO2 E&M übermittelt die Vertragsbestätigung zusammen mit diesen AGB und, gegenüber Privatnutzern, mit der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular per E-Mail. Der Vertragstext wird gespeichert und ist für den Nutzer drei Jahre ab Vertragsschluss im Benutzerkonto abrufbar.

(1) CO2 E&M kann diese AGB mit Wirkung auch für bestehende Vertragsverhältnisse mit Unternehmensnutzern ändern, soweit dies aus triftigem Grund – insbesondere geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen, Regelungslücken oder veränderte Marktverhältnisse – erforderlich ist, den Unternehmensnutzer nicht unangemessen benachteiligt und die wesentlichen Leistungspflichten nicht umgestaltet.

(2) Änderungen nach Absatz 1 werden dem Unternehmensnutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Unternehmensnutzer nicht vor dem Inkrafttreten, gilt seine Zustimmung als erteilt; hierauf wird CO2 E&M gesondert hinweisen.

(3) Gegenüber Privatnutzern gelten geänderte AGB nur für Anmeldungen, die nach Inkrafttreten der Änderung vorgenommen werden; für bereits vorgenommene Anmeldungen bleibt die bei ihrer Abgabe geltende Fassung maßgeblich. CO2 E&M teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mit; das Kündigungsrecht nach § 7 Abs. 5 bleibt unberührt.

(4) Lehnt der Unternehmensnutzer die Änderungen ab, können beide Parteien die Geschäftsverbindung außerordentlich kündigen; hierauf wird CO2 E&M in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(1) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz von CO2 E&M in Nörvenich, soweit kein Hauptvertrag etwas anderes regelt.

(3) CO2 E&M ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

(1) CO2 E&M erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten des Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Ohne Einwilligung des Nutzers werden Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, zur Abtretung sowie zur Nutzung und Abrechnung der Plattform erforderlich ist.

(3) Einzelheiten regelt die über die Plattform abrufbare Datenschutzerklärung.

(1) Auszahlung des Erlöses, Direktzahlung, Höhe der Vergütung, Haftung sowie etwaige Werbe- und Vermittlungsprogramme richten sich nach dem Hauptvertrag, soweit ein solcher geschlossen ist. Für Privatnutzer gelten für Aktions-, Gutschein- und Empfehlungsprogramme die bei der Teilnahme jeweils angezeigten Teilnahmebedingungen.

(2) Die Regelungen dieser AGB zu Laufzeit, Verlängerung und Kündigung (§ 7) gelten für Nutzer, die keinen Hauptvertrag geschlossen haben. Ist ein Hauptvertrag geschlossen, gehen dessen Regelungen zu Laufzeit und Kündigung vor.

(3) Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Hauptvertrag geht der Hauptvertrag vor.

(1) CO2 E&M setzt in verschiedenen Bereichen KI-gestützte Werkzeuge ein, insbesondere zur Formulierung von Texten sowie zur Erstellung und Bearbeitung von Bildern und Videos. KI-gestützt erstellte Texte werden vor ihrer Verwendung geprüft; die Verantwortung verbleibt bei CO2 E&M.

(2) Mithilfe von KI erzeugte oder wesentlich veränderte Bild-, Audio- und Videoinhalte, die reale Personen, Orte, Gegenstände oder Ereignisse wirklichkeitsgetreu darstellen, werden an der jeweiligen Stelle als KI-generiert gekennzeichnet. Auf die Kommunikation mit einem KI-System, etwa einem Chat- oder Telefonassistenten, wird zu Beginn hingewiesen.

(1) Dieser Paragraph gilt für Anmeldungen, die nach Inkrafttreten dieser Fassung der AGB vorgenommen werden, sofern der Nutzer keinen Hauptvertrag geschlossen hat (§ 12 Abs. 1). Er gilt damit insbesondere für alle Privatnutzer.

(2) Der Anspruch des Nutzers auf die Vergütung nach § 7 Abs. 3 entsteht, sobald die zuständige Behörde die THG-Quote für das angemeldete Fahrzeug bzw. die angemeldete Strommenge bescheinigt hat. Wird die Bescheinigung aus Gründen versagt, die CO2 E&M nicht zu vertreten hat, entsteht kein Vergütungsanspruch; CO2 E&M informiert den Nutzer hierüber unverzüglich in Textform.

(3) Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Zahlung des Abnehmers, an den CO2 E&M die THG-Quote vermarktet hat, bei CO2 E&M fällig.

(4) Gegenüber Privatnutzern wird die Vergütung spätestens 30 Tage nach der Bescheinigung nach Absatz 2 fällig, auch wenn der Abnehmer bis dahin nicht gezahlt hat. Ein Zahlungsausfall des Abnehmers lässt den Vergütungsanspruch des Privatnutzers unberührt.

(5) Gegenüber Unternehmensnutzern steht die Zahlungspflicht von CO2 E&M unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung:

a) Sie entfällt, soweit die Vermarktung aus Gründen unterbleibt, die CO2 E&M nicht zu vertreten hat, insbesondere wenn der Abnehmer wegen Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit oder Rückabwicklung nicht zahlt.

b) CO2 E&M informiert den Unternehmensnutzer unverzüglich in Textform und bemüht sich um eine anderweitige Vermarktung. Gelingt diese, erhält der Unternehmensnutzer die Vergütung nach § 7 Abs. 3, höchstens jedoch den dabei erzielten Erlös.

c) Gelingt dies nicht innerhalb von 60 Tagen, tritt CO2 E&M nach eigener Wahl seine etwaigen Ansprüche gegen den Abnehmer in Höhe der dem Unternehmensnutzer zustehenden Vergütung an diesen ab oder überträgt die THG-Quote an ihn zurück, soweit rechtlich möglich.

d) Weitergehende Ansprüche des Unternehmensnutzers sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

(6) Die Auszahlung erfolgt per Überweisung auf das vom Nutzer im Benutzerkonto hinterlegte Konto; der Nutzer ist für die Richtigkeit der Kontodaten verantwortlich. CO2 E&M stellt hierüber eine Abrechnung im Benutzerkonto bereit.

(1) Ein regulatorisches Ereignis liegt vor, wenn nach Vertragsschluss einer der folgenden Punkte geändert, aufgehoben oder ausgesetzt wird: die für die THG-Quote maßgeblichen Vorschriften (insbesondere §§ 37a ff. BImSchG, 38. BImSchV, einschlägiges EU-Recht), die festgelegten Schätzwerte, Anrechnungs- oder Umrechnungsfaktoren, die Quotenhöhe oder die Verwaltungspraxis des UBA. Dieser Paragraph gilt für Anmeldungen, die nach Inkrafttreten dieser Fassung der AGB vorgenommen werden, sofern der Nutzer keinen Hauptvertrag geschlossen hat (§ 12 Abs. 1). Er gilt damit insbesondere für alle Privatnutzer.

(2) Für bereits vorgenommene Anmeldungen gilt: Gegenüber Privatnutzern bleibt der zugesagte Vergütungsbetrag unverändert, auch wenn ein regulatorisches Ereignis die anrechenbare Menge verringert. Gegenüber Unternehmensnutzern verändert sich die Vergütung im selben Verhältnis wie die anrechenbare Menge. Entfällt die Anrechenbarkeit vollständig, entfällt in beiden Fällen auch die Vergütung. CO2 E&M teilt dem Nutzer die Änderung und ihre Auswirkung auf die Vergütung unverzüglich in Textform mit. Bereits ausgezahlte Vergütungen bleiben unberührt.

(3) Gegenüber Privatnutzern kann CO2 E&M die Vergütungssätze nach einem regulatorischen Ereignis für Anmeldungen anpassen, die nach Zugang der Mitteilung vorgenommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3). Das Kündigungsrecht nach § 7 Abs. 5 bleibt unberührt.

(4) Gegenüber Unternehmensnutzern gilt ergänzend: Ein regulatorisches Ereignis ist wesentlich, wenn es die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar macht. Es ist auch wesentlich, wenn es ursächlich die anrechenbare Menge oder den erzielbaren Wert der THG-Quoten für eine Partei um mehr als 5 % verändert.

(5) Die betroffene Partei teilt ein wesentliches Ereignis der anderen Partei unverzüglich in Textform mit. Einigen sich die Parteien nicht innerhalb von 10 Tagen auf eine Anpassung, kann jede Partei das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen. Ist die Erfüllung unmöglich geworden, ist die Kündigung fristlos zulässig.

(6) Eine Kündigung nach Absatz 5 begründet keine Ansprüche auf Schadensersatz, Vertragsstrafe oder entgangenen Gewinn. Bis dahin vermarktete THG-Quoten werden zu den vereinbarten Konditionen abgerechnet.

(1) CO2 E&M haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von CO2 E&M auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von CO2 E&M für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von CO2 E&M.

(5) Der Anspruch des Nutzers auf Zahlung der Vergütung bleibt von diesem Paragraphen unberührt. Ist ein Hauptvertrag geschlossen, richtet sich die Haftung nach diesem (§ 12 Abs. 1).

(1) Privatnutzern steht für jede Anmeldung ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der über die Plattform abrufbaren Widerrufsbelehrung zu.

(2) CO2 E&M reicht Anmeldungen von Privatnutzern erst nach Ablauf der Widerrufsfrist bei der zuständigen Behörde ein. Dies gilt nicht, wenn der Privatnutzer bei der Anmeldung ausdrücklich verlangt, dass CO2 E&M vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und zugleich seine Kenntnis davon bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch CO2 E&M verliert.

(3) Anmeldungen von Elektrofahrzeugen ab dem 26. Oktober kann CO2 E&M für das laufende Verpflichtungsjahr nur berücksichtigen, wenn der Privatnutzer die Erklärungen nach Absatz 2 Satz 2 bei der Anmeldung abgibt; andernfalls wird die Anmeldung für das laufende Verpflichtungsjahr abgelehnt, und der Privatnutzer kann das Fahrzeug für das folgende Verpflichtungsjahr anmelden. Gleiches gilt für Anmeldungen von Ladestrom ab dem 4. Januar für das am vorangegangenen 31. Dezember abgelaufene Verpflichtungsjahr, in dem der Ladestrom abgegeben wurde; ohne die Erklärungen entfällt die Strommenge für dieses Verpflichtungsjahr (§ 4 Abs. 5). CO2 E&M weist im Anmeldevorgang auf diese Zeiträume hin.

(4) Die von CO2 E&M gegenüber dem Privatnutzer geschuldete Dienstleistung, bestehend aus der Prüfung der Anmeldung und der Geltendmachung der THG-Quote bei der zuständigen Behörde, ist mit der Einreichung bei der Behörde vollständig erbracht. Der Anspruch auf Auszahlung der Vergütung (§ 14) bleibt unberührt.

(5) Mit einem wirksamen Widerruf entfällt der Vergütungsanspruch für die betroffene Anmeldung; die übertragenen Rechte fallen an den Privatnutzer zurück, soweit dies rechtlich noch möglich ist.